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Fernabsatzverträge über Warenlieferung mit Verbrauchern via Internet

Übersicht über wichtige Rechtsvorschriften mit allgemeinen und besonderen Informationspflichten

1. Wann handelt es sich bei Warenlieferungen um Fernabsatzverträge:

Bei Fernabsatzverträgen handelt es um Verträge
- zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
- im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebsleistungssystems

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann - BGB § 13.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt – BGB § 14.
Fernkommunikationsmittel sind nach der Gesetzesdefinition Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
Ausgenommen von den Vorschriften über Fernabsatzverträge sind hierbei u. a. Verträge über die
• Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
• Lieferung von Speisen und Getränken, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, Gemäß § 312 b Absatz 4 BGB gilt zudem folgendes:
(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine
- erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder
- eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.

2. Übersicht über wichtige Rechtsvorschriften für den Fernabsatz, speziell den Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr und weitere, den Verkauf von Waren an Verbraucher relevante Vorschriften

Teledienstegesetz (TDG)
§ 6 Anbieterangaben - Allgemeine Informationspflichten der Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste
§ 7 Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation
§ 8 Verantwortlichkeit für eigene, selbst übermittelte und gespeicherte Informationen
§§ 9-11 Verantwortlichkeit für fremde InformationenTeledienste - Datenschutzgesetz (TDDSG)
§§ 3-6 Pflichten der Diensteanbieter zum Schutz der Nutzerdaten
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§§ 355 – 357 Widerrufrecht oder (stattdessen) Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen und Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
§312 b Definition Fernabsatzverträge und Fernkommunikationsmittel
und Auflistung von Rechtsgeschäften, auf die die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung finden
§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (Informationspflichten des Unternehmers vor der Vertragserklärung des Verbrauchers und während der Vertragszeit)
§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen und Auflistung von Ausnahmen, bei denen ein Widerrufsrecht nicht besteht (z.B. Ware nach Kundenspezifikation; Versteigerungen)
§ 312e Pflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
mit Kunden ( Kunden = Unternehmer und Verbraucher )
Artikel 229 EGBGB- § 11
–Aufbrauchfrist für vor dem 7. Dezember 2004 hergestellte Verkaufsprospekte bis 31. März 2005 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB - Informationspflichten-Verordnung)
§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
§ 3 Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ( mit Unternehmern und Verbrauchern )
§ 14 Form der Widerrufs- und Rückgabebelehrung (gegenüber Verbrauchern)
Preisangabenverordnung (Verbraucherschutzvorschrift)
§ 1 Absatz 1 - Pflicht zur Endpreisangabe gegenüber Verbrauchern
Absatz 2 - Angabe, dass Preise Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile enthalten
- Angaben ob und in welcher Höhe zusätzliche Liefer- und
Versandkosten anfallen (zur Höhe ggf. Berechnungsweg)
§ 2 Grundpreisangaben (sofern zutreffend)
§ 4 Abs. 4 Preisangaben für Waren auf Bildschirmen
§ 5 Abs. 1 Preisangaben für Leistungsangebote auf Bildschirmen bzw.
durch Leistung über Bildschirmanzeige
Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 433 - 449 Rechte und Pflichten aus Kaufverträgen
§§ 474 - 479 Verbrauchsgüterkauf, Besonderheiten bei Kaufverträgen mit Verbrauchern (einschließlich im Versandhandel)
§§ 305 – 310 Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zum Schutz der Mitbewerber, VerbraucherInnen und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb, Schutz des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
§ 3 Verbot unlauteren Wettbewerbs
insbesondere:
§ 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs
(z.B. unangemessene Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit, Ausnutzung von Notlage oder Unerfahrenheit der Verbraucher, fehlende oder unzureichende Angaben der Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen, Verstoß gegen das Marktverhalten regulierende Vorschriften und insbesondere Verbraucherschutzvorschriften)
§ 5 Irreführende Werbung
(z.B. über Vorratsmenge, Preisbemessung, geschäftliche Verhältnisse)
§ 7 Unzumutbare Belästigungen (z.B. Werbung per Fax, E-Mail)
Urheberrechtsgesetz
(z.B. unerlaubte Nutzung eines Kartenausschnittes als Wegbeschreibung, unerlaubte Nutzung fremder Inhalte, fremder Leistung)
Branchenspezifische Vorschriften beachten !
(z.B. Textvorschriften zu Abgabevorschriften beim Handel mit Schusswaffen und Munition)

3. Allgemeine Informationspflichten für geschäftsmäßige Teledienste

Anbieterangaben, meist bezeichnet als „Impressum“ gemäß Teledienstegesetz (TDG)

• Namen und Anschrift des Diensteanbieters, unter der es niedergelassen ist (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften), bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten; (§ 6 Ziffer 1)
• Telefonnummer * mit Länderkennung und Adresse der elektronischen Post
(E-Mail Adresse) zwecks Kontaktaufnahme (§ 6 Ziffer 2)
• bei zulassungspflichtigen Tätigkeiten Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
( z.B . Versteigerer, Handel mit Schusswaffen und Munition) (§ 6 Ziffer 3)
• Angabe des Registers, in welches der Anbieter eingetragen ist und die entsprechende Registernummer (Handelsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister) - (§ 6 Ziffer 4)
• bei Berufen, die einer besonderen Anerkennung oder eines Befähigungsnachweises bedürfen, die Angabe von Berufskammer, Berufsbezeichnung sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen (Apotheker) - (§ 6 Ziffer 5)
• Umsatzsteueridentifikationsnummer, sofern erteilt (§ 6 Ziffer 6)
Anbieterangaben sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten !!!
Gesetz benennt keine konkrete Platzierung, die Rechtsprechung ist uneinheitlich !
Empfehlung:
• möglichst auf allen Seiten erreichbar,
• keine ungebräuchlichen Begriffe bei der Wahl der Bezeichnung
(gebräuchlich z.B. Impressum; ggf. Wir über uns, ggf. Kontakt, Anbieterangaben)
• keine zusätzlichen oder höchstens wenige (2) klar bezeichnete Schritte,
Weg - führende Klicks zu den Anbieterangaben
• werbliche Bezeichnungen zum Unternehmen sind möglich (GbR, Einzelunternehmen), müssen aber die Rechtsform des Unternehmens klar erkennen lassen

4. Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation (TDG § 7)

• Werbung und andere kommerzielle Bestandteile der Homepage müssen klar als solche zu erkennen sein, ebenso der Anbieter der Werbung
• Angebote zur Verkaufsförderung wie Zugaben, Preisnachlässe und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein und die Bedingungen für ihre Nutzung leicht zugänglich sein
• Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen als solche unzweideutig zu erkennen sein und die Bedingungen ebenso leicht zugänglich sein
• Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb werden nicht berührt

5. Anforderungen an den Datenschutz laut Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)

• Teledienstedatenschutzgesetz dient dem Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer ;
• gilt nicht bei der Erhebung , Nutzung und Verarbeitung von Daten zum Zwecke von Dienst- und Arbeitsverhältnissen bzw. der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen - z.B. Fertigungsprozesse- (§ 1);
• Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung des Nutzers erlaubt; das gleiche gilt für die Verwendung der Daten für andere Zwecke (z.B. Aufbau einer Kundendatei, Zusendung von Angeboten, Datenübermittlung an Dritte usw.);
• die Erbringung der Teledienste darf nicht von der Einwilligung zur Nutzung für andere Zwecke abhängig gemacht werden (§ 3);
• Einwilligung des Nutzers kann elektronisch erfolgen (§ 3) ;
• bei elektronische Formularen sollen nur die notwendigen Daten zur Abwicklung der Sache erhoben werden – Datensparsamkeit !;
• alle darüber hinaus abgefragten Daten, die für die Abwicklung einer Anfrage oder eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich sind, sollen als freiwillig besonders gekennzeichnet sein und auf die Freiwilligkeit und jederzeitige Widerruflichkeit der Angaben soll hingewiesen werden;
• Diensteanbieter muss den Nutzer zu Beginn über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterrichten, diese Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein (§ 4 Abs. 1;);
• bei elektronischer Einwilligung muss eine bewusste und eindeutige Handlung des Nutzers erfolgen, die Einwilligung muss protokolliert werden und für den Nutzer jederzeit abrufbar sein (§ 4 Abs. 2);
• der Nutzer muss das Recht des jederzeitigen Widerrufs seiner Einwilligung haben und entsprechend darauf hingewiesen werden (§ 4 Abs. 3);
• der Diensteanbieter muss technisch und organisatorisch sicher stellen, dass
- der Nutzer seine Verbindung jederzeit ohne Speicherung abbrechen kann,
- dass die personenbezogenen Daten nach Nutzung gelöscht oder gesperrt werden können,
- Datenschutz gegenüber Dritten gewährleistet ist (z.B. „Hacker“) und Daten über den Träger des Pseudonyms nicht mit
Nutzerprofilen zusammengeführt werden können (z.B. als Nutzer einer Auktionsseite darf über den Usernamen nicht von
Dritten Zugriff auf die personenbezogenen Daten möglich sein) - § 4 Abs. 4 -
• der Nutzer hat jederzeit unentgeltlich das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erlangen (§ 4 Abs. 7)
• wenn Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind, darf der Diensteanbieter personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Nutzers erheben, verarbeiten und nutzen (Bestandsdaten); - § 5 –
• (Datenschutzerklärungen möglichst auf allen Seiten erkennbar und erreichbar, insbesondere bei Feldern „Kontakt“ und „Bestellformular“

6. Informationspflichten bei Geschäften mit Verbrauchern im Fernabsatz

6.1. Informationspflichten nach § 312 c BGB
a) Informationspflichten gegenüber Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
• Dem Verbraucher müssen in einer dem Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise
• klar und verständlich und
• unter Angabe des geschäftlichen Zwecks des Vertrages
• die Informationen zur Verfügung gestellt werden,
die nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes in der BGB Informatiospflichten-Verordnung festgelegt sind (siehe Pkt. 6.2.).
b) Dem Verbraucher sind
- die Vertragsbestimmungen, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie die in der BGB-Informationspflichten-Verordnung bestimmten Informationen
- in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise
- bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur Lieferung an den
Verbraucher - in Textform mitzuteilen – siehe dazu die Informationen unter Pkt. 6.2.
Textform , Definition nach BGB § 126 b:
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
6.2. Informationspflichten nach § 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung
Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen vor Vertragsabschluss über:
1. seine Identität (vollständige Namen, Firma); Register, in dem der Rechtsträger eingetragen ist und Registernummer,
2. wenn vorhanden, Identität eines Unternehmensvertreters oder eines oder der für ihn tätigen gewerblichen Partner in dem Mitgliedsstaat des Wohnsitzes des Verbrauchers, wenn der Verbraucher mit diesen geschäftlich zu tun hat
3. ladungsfähige Anschrift des Unternehmers oder Anschrift der Person gemäß Nr. 2 und bei juristischen Personen Namen der gesetzlichen Vertreter
4. wesentliche Merkmale der Ware sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt
5. Mindestlaufzeit des Vertrages bei dauernden oder regelmäßig wiederkehrenden Leistungen,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern und einen Vorbehalt, die versprochene Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern.
7. den Gesamtpreis der Ware, einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern (z.B. Umsatzsteuer);Kann kein genauer Preis angegeben werden, ist die Grundlage seiner Berechnung anzugeben, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
8. ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie mögliche weitere Steueren oder Kosten, die nicht der Unternehmer trägt sondern dem Käufer in Rechnung stellt
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung (z.B. Überweisung, Fälligkeit) und der Lieferung (z.B. Versandarten) und der Erfüllung (z.B. Möglichkeit von Teillieferung, Lieferzeiten)
10. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts oder das Nichtbestehen dieses Rechts (z.B. nach Kundenspezifikation hergestellte Ware),
sowie Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers, Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten die der Verbraucher für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel zu tragen hat, wenn der Unternehmer sie dem Verbraucher in Rechnung stellt
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer von Informationen, z.B. befristete Angebote (z.B. Sonderpreise, Rabattaktionen)
Diese Informationen und weitere Informationen über
13. vertragliche Kündigungsbedingungen und etwaige Vertragsstrafen bei Verträgen über Dauerschuldverhältnisse (für länger Zeit als 1 Jahr oder für unbestimmte Zeit)
14. Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
muss der Unternehmer dem Verbraucher, wie in Pkt. 6.1. erläutert, in Textform mitteilen.
Zur Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht kann sich der Unternehmer der Muster nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung bedienen.
Werden die vorgenannten Informationen mit Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt, sind die Informationen gemäß den Punkten 3, 10, 13 und 14 in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form (z.B. Fettdruck, gesonderte Überschrift) mitzuteilen.

7. Weitere Pflichten des Unternehmers speziell bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gelten gegenüber Unternehmer und Verbraucher ) zusätzlich, mit teilweiser Überschneidung mit den allgemeinen Fernabsatzbestimmungen

7.1. Pflichten gemäß § 312 e BGB
• Zurverfügungstellen angemessener, wirksamer und zugänglicher technischer Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (BGB § 312e Abs. 1 Ziffer 1)
• klare und verständliche Mitteilung aller Informationen gemäß. § 3 BGB-Informationspflichten-Verordnung an den Kunden vor dessen Bestellung (siehe Pt. 7.2.) (BGB § 312 Absatz 1 Ziffer 2)
• unverzügliche Bestätigung des Zugangs der Bestellung auf elektronischem Wege gegenüber dem Kunden (der Zugang ist dann erfolgt, wenn die Nachricht über den Provider abrufbar ist - also in der Regel innerhalb weniger Minuten) (BGB § 312e Abs. 1 Ziffer 3)
• Verschaffung der Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (BGB § 312e Abs. 1 Ziffer 4)
7.2. Kundeninformationspflichten des Unternehmers nach
§ 3 BGB-Informationspflichten-Verordnung
• über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen,
• ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmen gespeichert wird und der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist,
• wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
• über die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
• über sämtliche einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und die Möglichkeit eines elektronischen Zuganges zu diesen Regelwerken.

Hinweis:

Diese Informationen dienen dem Aufzeigen der Fülle an Vorschriften sowie der Systematik. Sie wurden sorgfältig erstellt. Ungeachtet dessen können wir keine Gewähr übernehmen und schließen deshalb jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Materials aus.