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Kaufverträge – Gewährleistung – Verjährung - Rückgriffsrechte

1. Vertragstypische Pflichten aus dem Kaufvertrag § 433 BGB

Verkäuferpflicht = Käuferanspruch
- Übergabe der Sache durch Verkäufer an Käufer
- Eigentumsverschaffung für Käufer
- frei von Sach- und Rechtsmängeln

Käuferpflicht = Verkäuferanspruch
- Abnahme
- Zahlung des Kaufpreises

2. Sachmangel § 434 BGB

Hier ist es wichtig, eine klare Linie zwischen Mangel und Verschleiß zu ziehen. Die Sache ist frei von Sachmängeln , wenn sie sich bei Gefahrübergang
• für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (z.B. wasserun-durchlässige Regenjacke)
• für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann
Beschaffenheit: Gemäß der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers/Herstellers/ Gehilfen (insbesondere Werbeaussagen), es sei denn:
• Nichtkenntnis des Verkäufer ;
• Berichtigung der Äußerung vor Vertragsabschluss;
• öffentliche Äußerung hat Käuferentscheidung nicht beeinflusst (fehlende Relevanz) Mängel sind z.B.: unsachgemäße Montage durch Verkäufer oder Erfüllungsgehilfe
• mangelhafte Montageanleitung (außer wenn fehlerfrei montiert wurde)
• Lieferung einer anderen Sache (Aliud- Lieferung)
• Lieferung zu geringer Menge (Minderlieferung)
• Fehlende Funktionsfähigkeit
• Nichterreichen versprochener Leistung

3. Gewährleistungsansprüche

Bei Vorliegen eines Sachmangels stehen dem Käufer folgende Rechte zu:
Käuferrechte bei Sachmängeln § 437 BGB
a) Nacherfüllung (siehe § 439 BGB)
nach Käuferwahl durch
- Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder
- Lieferung mangelfreier Sache (Ersatzlieferung)
Aber: - bei Nachbesserung : Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nachlieferung
- Aufwendungsersatz für Käufer (z.B. Transport, Wege-, Arbeits-, Materialkosten)
Bei der Lieferung einer mangelfreien neuen Sache entsteht ein neuer Verjährungsanspruch von zwei Jahren bei Mängeln für diese neue Sache.
• Rücktritt vom Vertrag, § 440, §§ 323, 326 Abs. 5 BGB
Dies stellt sie Vertragsauflösung da, falls die Nacherfüllung fehlschlagen hat oder der Verkäufer die Nacherfüllung ablehnt.
Aber: Rückgewähr / Ersatz für Nutzungen §§ 346-348 BGB (z.B. Ersatz, wenn der Käufer den gekauften Computer schon 1 Jahr in Gebrauch hatte). oder
• Kaufpreisminderung § 441BGB
Herabsetzung des Kaufpreises, Erheblichkeitsunabhängig,ggf. Schätzung des Minderungsgrades und
• Schadensersatz
• grundsätzlich Fristsetzung durch Käufer (außer bei Verweigerung o. Fehlschlagen der Nacherfüllung ohne besondere Gründe)
- bei Verschulden des Verkäufers § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (Beweislast Verkäufer)
- nicht bei geringfügigen Mängeln § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB
oder anstelle Schadenersatz:
Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf Erhalt der Leistung § 284 BGB

4. Verjährungsfristen Mängelansprüche § 438 BGB

Mängelansprüche verjähren :
• in 30 Jahren wenn der Mangel in einem dinglichen Recht oder in einem im Grundbuch eingetragenem Recht liegt.
• in 5 Jahren bei Bauwerk und
bei einer Sache, die üblicherweise für BW verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff);
• im übrigen 2 Jahre
Aber: ist der Käufer kein Verbraucher bei neuen Sachen verkürzbar bis auf 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen „0“
(Beachte: entsprechende Einschränkung in Lieferkette im Verbrauchsgüterkauf)
• bei arglistigen Verschweigen von Mängeln 3 Jahre

Verjährungsbeginn

• Ablieferung der Sache
• Grundstück-Übergabe (Verjährungsbeginn Kaufpreisanspruch - § 200 BGB – mangels anderer Vereinbarung nach Vertragsschluss als dem Verpflichtungsgeschäft – Erfüllungsgeschäft Zug um Zug Übergabe-Eigentumsverschaffung und Kaufpreiszahlung)
Hemmung der Verjährung ist u.a. möglich:
• § 203 BGB bei Verhandlung über Anspruch oder die Umstände
• (bis zur Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlung eines Teils)
• § 204 BGB durch Rechtsverfolgung
Die Verkürzung der Verjährungsfristen ist grundsätzlich möglich; Einschränkungen gibt es allerdings beim Verbrauchsgüterkauf.

5. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff BGB

Verbrauchsgüterkauf = Kauf einer beweglichen Sache eines Verbrauchers von einem Unternehmer.
- Verbraucher:
Gem. § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

- Unternehmer:
Gem. § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Es dürfen vor Geltendmachung eines Mangels keine Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers gem. § 475 BGB getroffen werden

z.B. Keine Verkürzung/ Beschränkung/ Ausschluss der:
gesetzlichen Verjährungsfrist
(Ausnahme –gebrauchte Sachen 1 Jahr (z.B. gebrauchter Drucker)
Kaufvertragspflichten, Sachmangel, Nacherfüllung,
Rücktritt, Minderung, Schadenersatz/Ersatz der Aufwendungen
d.h. Mängelansprüche und Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung dürfen gegenüber einem Verbraucher nicht vor Geltendmachung eines Mangels ausgeschlossen werden.

Besonderheit - Beweislastumkehr = ist die Vermutung der Haftung (Mangelhaftigkeit bei Übergabe) zu Lasten des Verkäufers § 476 BGB
• in den ersten 6 Monaten der Gewährleistungsfrist ab Übergabe bei Auftreten von Sachmängeln
• Aber: nach 6 Monaten liegt die Beweislast dann beim Käufer
• Beweislastumkehr gilt nach herrschender Meinung auch in der Lieferkette, dann wenn der Kaufvertrag mit Verbraucher geschlossen war.

6. Gewährung der Rechte

Wem welche Rechte wann und wie gewährt werden, hängt also (wie oben bereits dargestellt) anfangs davon ab, ob der Kunde ein Verbraucher oder Unternehmer ist.Wenn der Kunde Unternehmer ist, muss folgende Unterscheidung getroffen werden: hat der Unternehmer die Sache für seinen geschäftlichen Bedarf gekauft oderhandelt es sich um einen Einzelhändler, welcher die gekaufte Ware an einen Verbraucher weiterveräußern möchte. Es ergeben sich für die genannten Fälle folgende Konsequenzen :
Zu 1. Kauft also der Unternehmer z.B. einen Drucker für seinen geschäftlichen Bedarf, so darf der Verkäufer dem Käufer gegenüber die Rechte beschneiden.
Zu 2. Kauft der Einzelhändler nun einen Drucker ein, um ihn in seinem Geschäft an einen Verbraucher weiter zu veräußern, richten sich seine Rechte danach, ob Mängel vor Verkauf an Verbraucher oder nach Kauf durch Verbraucher festgestellt/geltend gemacht werden. Deshalb muss, wenn auch Letztverkäufer Käufer des Großhandels sind, in AGB darauf geachtet werden, dass dem Letztverkäufer die Rechte nicht (unwirksam) beschnitten werden.

7. Unternehmerrückgriff

Rechte des Letztverkäufers aus Verkauf an Verbraucher §§ 478, 479
(diese Thematik kann hier wegen der Kompliziertheit nur grob dargestellt werden)
Dies gilt für den Verkauf neuer Sachen und die Lieferkette aus Unternehmern besteht.
Dem Letztverkäufer stehen gegenüber seinem Lieferanten wegen Mangelhaftigkeit einer Sache bei Gefahrübergang von Lieferant zu Letztverkäufer sämtliche kaufrechtlichen Ansprüche zu. Es handelt sich hierbei um eine Erleichterung für den Letztverkäufer zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten. Der Unternehmerrückgriff findet Anwendung, wenn der Verkauf an den Letztverbraucher stattgefunden hat. Unternehmerrückgriffe finden in der weiteren Lieferkette Anwendung. Voraussetzung ist, dass die Sache bei Gefahrübergang vom Lieferanten auf den Verkäufer mangelhaft war und der Verkäufer die Rügepflichte n nicht verletzt hat. Musste der Letztverkäufer wegen Mangelhaftigkeit eine Sache vom Verbraucher zurücknehmen (Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Kaufvertrag durch Rücknahme der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises) oder hat Käufer Kaufpreis gemindert, bedarf es wegen eines vom Verbraucher geltend gemachten Mangels für den Verkäufer gegenüber seinem Lieferanten zur Geltendmachung der Käuferrechte bei Mängeln nich t der sonst erforderlichen Fristsetzung . Der Letztverkäufer kann das, was er dem Kunden auf Grund gesetzlicher Pflicht gewähren muss, an seinen Lieferanten weiterreichen. Bestreitet der Lieferant gegenüber dem Verkäufer, dass er den Mangel zu vertreten hat (z.B. er behauptet, die Ware sei falsch gelagert oder fehlerhaft in Betrieb genommen), liegt die Beweislast für die Dauer von 6 Monaten seit dem Gefahrübergang vom Letztverkäufer an den Verbraucher beim Lieferanten. Diese Rückgriffsrechte erfordern jedoch eine entsprechende Beweissicherung/ Beweiskette. Von diesen Rechten (vor Anzeige eines Mangels) abweichende Vereinbarungen/AGB sind nur wirksam, wenn dem Rückgriffsgläubiger statt dessen ein gleichwertiger Ausgleich (z.B. Preisabschlag, Mengenrabatt, Mehrlieferung) eingeräumt wird.

8. Verjährung der Rückgriffsrechte

Der Rückgriffsanspruch des Unternehmers gegen seinen Vorlieferanten könnte am Ablauf der Verjährung scheitern, da die Beurteilung verjährungsrechtlicher Fragen schwierig sein kann, wenn die Kaufsache vor dem Verkauf an den Verbraucher länger gelagert wurde (=Schnittstelle, wenn die Ware über den Ladentisch geht), wenn sie lange Zeit auf verschiedenen Vertriebsstufen verbracht hat und/ oder wenn der Mangel beim Verbraucher erst kurz vor Ablauf der zweijährigen Mängelverjährung auftritt. Damit der Rückgriff in solchen Fällen nicht an der Verjährung scheitert, hemmt § 479 Abs. 2 Satz 1 BGB die Verjährung, denn sie tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Die Hemmung ist begrenzt, denn sie endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Unternehmer abgeliefert hat (§ 479 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Verkäufer hat darüber hinaus das Recht, sich von seinem Vorlieferanten alle erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher ersetzen zu lassen ( insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Der Anspruch verjährt in 2 Jahren ab Ablieferung der Sache vom Lieferanten an den Verkäufer.
9. Sonderbestimmungen für Garantien gegenüber Verbrauchern § 477

Erweiterte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern- Garantieerklärungen auf Verlangen des Käufers in Textform mitzuteilen. Inhaltlich Mindestanforderungen an Garantieerklärungen:
• Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und
• Hinweis darauf, dass diese durch Garantien nicht eingeschränkt werden;
• Inhalt der Garantie;
• alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind,
insbesondere: Dauer und räumlicher Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
Beim Weiterverkauf von Sachen mit einer Garantieerklärung, für die der Verkäufer nicht selbst der Garantiegeber ist sondern der Hersteller, sollte der Verkäufer dies auch kenntlich machen, um nicht selbst als Garantiegeber in Anspruch genommen zu werden.
Bei Haltbarkeitsgarantie – Sache behält für bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit;
• Bei Auftreten eines Sachmangel in der Zeit der Garantie wird vermutet, das die Rechte aus der Garantie begründet sind
Stand 01.04.06